Donnerstag, 28. August 2014
3 Comments »
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Die NEOS-Spielchen gegen die Festplattenabgabe
Wie die Partei Kunst hat Recht und Co. in Argumentationsnotstand bringt
 Allgemein, Netzpolitik
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Zugegeben ich habe ein paar Momente gebraucht, bis ich realisiert habe, was die NEOS mit ihrer heute vorgestellten Idee der Direktvergütung erreichen wollen. Es handelt sich um ein Gegenkonzept/Alternativkonzept zur lange diskutierten Festplattenabgabe, welche offiziell die “Finanzierung der Privatkopie” ermöglichen und damit die in die Jahre gekommene Leerkassettenabgabe ersetzen soll.

Diese Festplattenabgabe soll (unabhängig von den darauf gespeicherten Daten) eine Gebühr auf den Kauf jeglicher Speichermedien (Festplatten etc.) aufschlagen. Dass dies kein sehr effizientes Modell ist, dürfte selbst den Herren und Damen von “Kunst hat Recht”, jener Vereinigung die die Festplattenabgabe pusht und seit Jahren immer wieder fordert, bewusst sein. Inoffiziell geht es aber natürlich um den Ausgleich der Einnahmen die den Künstlern, und vor allem der Verwertungsindustrie, durch illegale Downloads “verloren gehen” (vollkommen falscher Begriff, denn es geht überhaupt nichts verloren. Es handelt sich um Einnahmen die man eventuell hätte machen können). Offiziell darf man dies aber nicht sagen, da man sonst nicht mehr mit dem Argument der Leerkassettenabgaben-Ersetzung kommen könnte, welche eben damals offiziell zur Vergütung der Privatkopie eingeführt wurde. Dass Kassetten keine Festplatten sind, sollte eigentlich jedem klar sein, da es so unwahrscheinlich viel mehr Einsatzzwecke für eine Festplatte gibt und die Kassetten damals, doch mit einer ziemlich hohen Trefferquote, für Privatkopien genutzt wurden. Dies ist allerdings schwer mit den Festplattenabgaben-Befürwortern zu diskutieren, wenn diese mit der Ausrede über die “Verhandelbarkeit der Höhe einer solchen Abgabe” daherkommen.

Was die NEOS nun also gemacht haben ist, eine Problemlösung des offiziellen Problems näher bei der Wurzel vorzuschlagen und damit die inoffiziell angestrebte Problemteillösung, bzgl. der Piraterie, wegzuschneiden. Eine Gebühr soll direkt beim Erwerb des Stückes eingehoben werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Kunst hat Recht & Co. damit zufrieden geben ist wohl sehr gering. Piraterie darf man nicht argumentieren, also vermute ich, dass die Gegenargumente (sofern es welche geben wird) auf die umständliche und aufwendige Durchsetzbarkeit, sowie den Nachteil den Österreich dadurch am internationalen Markt hat, abzielen werden. Der Vorschlag der NEOS ist ziemlich offensichtlich einer, der sich nicht durchsetzen wird (man korrigiere mich sollte diese Diskussion tatsächlich mal dieses Ende nehmen), wer weiß ob die NEOS überhaupt wollen, dass er durchgesetz wird, aber er bringt die “Kunst hat Recht”-Clique in eine ungute Lage, in der sie es schwer haben werden mit validen Argumenten gegen die Direktvergütung anzukommen. Ironischerweise könnte es also sein (ohne den NEOS das unterstellen zu wollen), dass wir eine Diskussion über eine Abgabeform führen, die eigentlich keiner so richtig will.

Ginge es nach mir sollte auf die Privatkopie ein grundsätzliches Recht nach jedem Kauf bestehen, ohne zusätzliche Abgaben oder ähnlichem. Vor allem wenn es sich um eine “echte Privatkopie” (gemeint eine Privatkopie für sich selbst) handelt ist eine Abgabe absolut absurd. Welchen Unterschied macht es für den Künstler und die Verwertungsindustrie ob ich das erworbene Lied jetzt auch noch auf meine externe Festplatte kopiere? Genau keinen. Und warum es aufgrund von etwas was sich “Privatkopie” nennt, zulässig sein soll, für jemand anderem das Werk zu kopieren, ist mir sowieso schleierhaft.

Nachtrag: Das offizielle PDF der NEOS zur Direktvergütung

Nachtrag 2: Link zur EU-Informations-Richtlinie.

Bild by limaoscarjuliet on Flickr

 

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  • http://machiste.net/ machiste

    Ich check das nicht was die NEOS wollen. Also beim Erwerb was draufzahlen, weil ich von der CD ja ne Privatkopie ziehen könnte? Dann werden also CD/DVD teurer und leere Festplatten wieder billiger – oder wer oder was???

    • onatcer

      Das Modell sieht vor, dass auf leere Festplatten keine Gebühr, dafür aber beim Kauf (auch online Amazon, iTunes, Google Play und Co) eine solche eingehoben wird.

      • http://machiste.net/ machiste

        Ja, das wird doch dann sicher auf den Kaufpreis draufgeschlagen. Damit tun sie aber den Künstlern keinen Gefallen!
        – Allerdings ist es echt schwer, da eine Lösung zu finden. Das und die Rentabilität von Print-Medien *gnihihi* sind wohl Probleme, für die’s echt keine Lösung gibt.